Die Ampelregierung unseres Bundeslandes hat ein Klimaschutzförderprogramm mit 250 Millionen Euro aufgelegt: „Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation“, kurz KIPKI. Ein Teil des Geldes werden vom Wirtschaftsministerium in einem Wettbewerbsverfahren vergeben. Der größte Teil aber geht als Pauschale an die Kommunen. Landau erhält 2,05 Millionen Euro.
Fördermechanismen
Die Kritik an Bürokratie und komplizierten Mechanismen hat man im Klimaschutzministerium ernst genommen und ein schlankes Verfahren gewählt. Kommunen beantragen mit ihrem Budget Projekte aus einer Positivliste. Wenn eine Idee auf der Liste zu finden ist, wird sie genehmigt. Die Förderung beträgt einhundert Prozent, was ungewöhnlich ist. Zumeist müssen wir als Kommune 10 bis 50% selbst aus eigenen Mitteln stemmen. Mit KIPKI sind deshalb jetzt einmalig Dinge möglich, die sonst nicht gehen würden.
Projektteile Landaus
Unsere Projekte teilen sich in drei Bereiche auf. Zirka drei Achtel soll in eine klimaneutrale Wärmeversorgung für Berufsbildende Schule, Thomas-Nast-Grundschule und die dortige Sporthalle fließen. Für Verschattungsmaßnahmen aller Landauer Kitas, egal ob in städtischer, kirchlicher oder freier Trägerschaft, sind 272.000 Euro vorgesehen. Für die Ausweitung des Carsharing-Angebots zirka 295.000 Euro. Weitere drei Achtel sollen in Förderprogramme für Landauer Bürgerinnen und Bürger gehen. Mit diesen wird immer ein Teil Klimaschutz fördernder Anschaffungen gefördert. Dazu gehören Balkonsolaranlagen, Lasten- und Spezialräder, E-Ladestationen und E-Roller.
Balkon-Solaranlagen
Viele Klimaschutzmaßnahmen im Wärme- und Energiesektor richten sich an Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden. Wir wollen gerade deshalb 1500 Balkon-Solaranlagen mit jeweils 200 Euro je Haushalt fördern, damit auch Mieterinnen und Mieter profitieren können. Ein Modul kostet 600 Euro aufwärts, je nach Qualität. Das hilft auch Haushalten mit geringem Einkommen ihre Energiekosten zu senken.
Radverkehr
Seniorenräder, Spezialräder, Lastenräder und Fahrradanhänger werden, je nach Kategorie und ob sie ein E-Bike sind, mit bis zu 500 Euro gefördert, damit mindestens 400 Haushalte profitieren können. Das Ziel ist mehr Räder in Umlauf zu bringen, die Autos im Stadtverkehr ersetzen können. Gerade bei Seniorenrädern, die Mechanismen haben, die bei Gleichgewichtsproblemen helfen, können dafür einen wichtigen Beitrag leisten.
E-Roller und S-Pedelecs
Um eines klarzustellen: Mit E-Roller sind keine E-Scooter (E-Tretroller) gemeint, sondern das, was die meisten früher als „Roller“ bzw. Mofa verstanden haben. Sie können ungefähr dieselbe Geschwindigkeit wie S-Pedelecs erreichen, die in diesem Förderprogramm auch mit einem Pauschalzuschuss von 300 Euro gefördert werden. Es stehen hier 120.000 Euro zur Verfügung, um 400 Haushalten beim Pendeln zu helfen. Gerade für Stadtdörfer oder für mittlere Distanzen, die mit Rädern nicht mehr gut zu bewältigen sind, sind E-Roller eine gute, klimaschonende Alternative zum PKW. Außerdem brauchen sie weniger Platz auf Straßen und Parkplätzen.
Wallboxen
Um die 1000 Euro kostet eine Wallbox. 300 Euro geben wir bei der Installation einer solchen im Privathaushalt dazu. Auch in Landau nehmen die E-Fahrzeugzahlen deutlich zu, weshalb auch die nötige Infrastruktur geschaffen werden muss, diese zu laden. Da das nicht nur im öffentlichen Raum gelingen kann, ist die Antriebswende bei Fahrzeugflotten auf Wallboxen und Elektroladesäulen im Privatbereich angewiesen.
Ausweitung Carsharing
Aufgrund der Förderrichtlinien bei KIPKI dürfen nur Investitionen der Stadt oder von Unternehmen, die mindestens zu 25% der Stadt gehören, gefördert werden. Stadtmobil gehört uns nicht, aber mit ESEL der EnergieSüdwest (ESW) haben wir eine Möglichkeit. Wir schlagen die Anschaffung von sechs stationären Carsharing-Fahrzeugen für Horstring, Wollmesheimer Höhe, Queichheim, Nußdorf und Godramstein vor. Außerdem möchten wir einen Kleinbus anschaffen. Wenn dies gelingt, würde dieser an der ESW-Zentrale stationiert werden und ein kleineres Fahrzeug frei, um es im Malerviertel zu platzieren. Das würde ESEL von aktuell zwei Standorten auf dann acht im Stadtgebiet ausweiten.
Schatten für Kitas
Die Klimakrise zu verlangsamen und aufzuhalten ist Aufgabe des Klimaschutzes. Aber schon heute spüren wir Auswirkungen, denen wir mit Anpassungsmaßnahmen begegnen wollen. Neben Senioren sind es vor allem Kinder, die das schon spüren. Starke Sonneneinstrahlung ist gerade für die Kleinsten gefährlich, was viele Kitas besorgt. Deshalb legen wir ein Programm für Verschattungsmaßnahmen auf. Achttausend Euro erhält jede unserer 34 Landauer Kitas, die möchte. Neben Sonnensegeln sollen auch Baumpflanzungen möglich sein oder kombiniert werden können.
Weiterer Verlauf
Wir haben das Paket im Umweltausschuss am 30. November den Fraktionen vorgestellt. GRÜNE, CDU, FWG, PS und LINKE haben dafür gestimmt und diese Vorgehensweise unterstützt. Die Entscheidung fällt am 12. Dezember im Stadtrat. Dann hoffen wir, dass wir gegen Ende des ersten Quartals 2024 starten können.