In Vorbereitung der Ausschreibung zum Bau der neuen Fuß- und Radwegebrücke über Maximilianstraße und Queich erarbeitete das Ingenieurbüro eine Kostenberechnung auf Basis der Entwurfs- und Detailplanung. Diese sieht Kostensteigerungen vor, die ich als Verkehrsdezernent für nicht verantwortbar halte. Wir werden deshalb das Projekt im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“ nicht bauen.
Probleme der Kostensteigerung
Projekte werden oft im Laufe des Prozesses teurer. Aufgrund der starken Inflationsjahre und der Planungs- und Entwicklungszeit von fünf Jahren von Projektstart bis Bau war das auch zu erwarten. Für das Projekt waren fünf Millionen Euro vorgesehen, davon 3,3 Millionen Euro Förderung. Im städtischen Haushalt (dem ersten mit einer schwarzen Null seit vielen Jahren) hatten wir uns auf gut 6 Millionen Euro vorbereitet. Eine Kostensteigerung von 20 bis 35% wäre völlig im Rahmen anderer Projekte gewesen. Dabei wäre die Förderquote zwar auch gesunken, aber nicht unter die wichtige Schwelle von 50%.
Mit einer Kostenberechnung von mindestens zehn Millionen Euro würde der städtische Haushalt aber nicht mit unter drei, sondern mit über sechs Millionen Euro belastet. Die Förderquote würde so von 75 auf unter 30 Prozent sinken. Angesichts unserer begrenzten Ressourcen als Stadt müssen wir versuchen, über Förderprogramme möglichst viel an Wertschöpfung nach Landau zu holen. Bei so einer Quote wäre das nicht mehr gegeben. Leider ist auch ein Aufstocken der Mittel im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“ nicht möglich. Deshalb muss ich sagen: So ist das Projekt nicht verantwortbar – auch wenn wir damit 3,3 Millionen Euro Förderung wieder zurückgeben müssen.
Brücke bleibt wichtig und richtig
Wir planen keine Brücke um der Brücke willen. Queichheimer Brücke und Horstbrücke sind – inklusive der Straßen und Wege zu den Brücken – für Fuß- und Radverkehr unattraktiv und gefährlich. Auch der Hauptbahnhof ist nicht barrierefrei und unterbricht jede Radfahrt. Als Verwaltung sehen wir keine Möglichkeit an diesen drei Orten das Problem mit geringerem Kostenaufwand zu lösen. Deshalb bleibt die Brücke ein wichtiges und richtiges Infrastrukturprojekt.
Weiteres Vorgehen
Die Planung der Brücke ist fast abgeschlossen, sodass Ausschreibung und Bau erfolgen könnte. Als Verwaltung werden wir diesen Prozess abschließen, um die Planung zu sichern. Mit dieser wollen wir uns auf andere Förderprogramme bewerben. Zur Verfügung stehen uns dabei mehrere unterschiedliche, die Förderquoten von 75 bis 90 Prozent in Aussicht stellen. Sollte es uns gelingen, die Brücke in einem dieser Projekte zu platzieren, dann kann sie gebaut werden – zu vielleicht sogar geringeren eigenen Kosten für uns als Stadt als bisher eingeplant. Denn eine 80% Förderung für eine Zehn-Millionen-Euro-Brücke würde mit zwei Millionen Euro weniger Kosten als wir aktuell im Haushalt für die Brücke haben.
Meine Lehre aus diesem Projekt
Wir brauchen zu lange. Das ist kein Landauer Problem, aber für Bauprojekte ein entscheidendes. Als einzigen Lichtblick sehe ich gerade, dass wir nun mit einer fertigen Planung, mit Baurecht und im Besitz aller notwendigen Grundstücke einen neuen Antrag stellen können. Wenn wir einen Zuschlag erhalten würden, bräuchten wir nicht erneut fünf Jahre, sondern die Brücke könnte in ein bis zwei Jahren stehen. Zukünftig, glaube ich, müssen wir bei allen größeren Infrastrukturprojekten so vorgehen: Baurecht, Grundstücke und Planung vorbereiten und dann das passende Förderprogramm suchen.
Kein schöner Tag
Dass da Menschen mit Hähme und Freude reagieren, das ist schade, aber nicht wichtig. Natürlich ist das kein schöner Tag, aber Verantwortung bedeutet auch zu sehen, wenn etwas nicht geht. Deshalb ist das nun heute die Haltelinie für ein wichtiges Projekt, aber es muss nicht sein Ende sein. Denn wenn es wirklich um Problemlösung geht, wir aber keine anderen Wege finden, dann ist der Bau eines neuen Weges weiterhin richtig. Es braucht nur eine angemessene Förderquote. Und die können und werden wir finden.
Lukas
PS: Wer mehr über die Brücke lesen möchte: Ich habe versucht hier alles zusammenzustellen.
Faktenpapier vom 5. März 2024