Denn ein Oberbürgermeister bringt uns bei keinem Thema weiter, wenn er allen einfach nur das sagt, was sie hören wollen. Deshalb versuche ich ehrlich zu sagen, wie die Situation ist und was ich für den besten Weg halte. Auch geht es hier darum, wie ich Verantwortung verstehe.
Haushaltsgrundsätze
In der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz findet sich bei „Allgemeine Haushaltsgrundsätze“ der erbarmungslose Satz „Der Haushalt ist in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen.“ Diese gesetzliche Regelung haben wir seit Einführung der „doppischen Haushaltsführung“ in Landau noch nie eingehalten.
Sich ändernde Zeiten
Wir haben trotzdem viel hinbekommen. Die Aufsichtsbehörde (ADD), die uns als defizitäre Kommune bei unserer Haushaltsführung überwacht, hat in der Vergangenheit relativ großzügig einige Projekte trotzdem genehmigt, weil sie wichtig waren. Seit einer kritischen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zur Aufsichtstätigkeit der ADD über die Kommunen hat sich das in ganz Rheinland-Pfalz geändert. Strengere Prüfungen sind die Folge – und viele Städte und Gemeinden bekommen für ihre unausgeglichenen Haushalte keine Genehmigung mehr. In der Pfalz beispielsweise Kaiserslautern und Herxheim.
Die Folgen eines ungenehmigten Haushalts
Ohne einen genehmigten Haushalt sind unsere Handlungsmöglichkeiten als Stadt auf ein Minimum eingeschränkt. Zwar werden noch die allernötigsten Gelder zur Verfügung gestellt, um angefangene Projekte zu beenden und Gehälter zu zahlen, aber neue Projekte dürfen nicht gestartet, neues Personal nicht eingestellt werden. Das gilt, bis die Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt hat. Selbst wenn ihr das dann schnell gelingt, vergehen drei bis sechs Monate an erzwungener Untätigkeit. Und im schlechteren Fall dauert es noch viel länger. Das können wir uns nicht leisten.
Sparen
In den vergangenen Jahren haben wir bereits viel gespart. Von teilweise bis zu 20 Millionen Euro Verlust im Haushalt haben wir uns bis 2022 auf ein geplantes Minus von 3,6 Millionen Euro heruntergekämpft. Das ist insbesondere ein Verdienst des Finanzdezernenten, Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU). Doch weil wir in den letzten Jahren so viel gespart haben, gibt es nichts mehr wegzustreichen. Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem wir um grundsätzliche Entscheidungen nicht mehr herumkommen.
Haushaltsausgleich
Es gibt sicherlich noch ein paar hunderttausend Euro, die eingespart werden können, auch wenn das schwierig ist. Da das aber nicht reichen wird, bleiben der Stadt als Handlungsoptionen entweder Angebotskürzungen oder Einnahmeerhöhungen. Weil ich gegen die Schließung von La Ola, Zoo und Freibad bin – was tatsächlich sehr defizitäre Bereiche sind, die aber einen großen Mehrwert für die Stadt bringen – bleiben nur Einnahmeerhöhungen, um die Lücke zu schließen.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine von der Kommune zu erhebende Steuer auf Unternehmensgewinne. Die ersten 24.000 Euro an Gewinn pro Jahr sind steuerfrei. Auf alles darüber hinaus müssen bisher in Landau 14,42 Prozent an Steuern bezahlt werden. Mein Vorschlag ist, diese Steuer um knapp 1,6 Prozentpunkte auf 16 Prozent zu erhöhen. Von 100.000 Euro Gewinn würden ein Unternehmen statt 89.100 Euro zirka 87.900 Euro behalten dürfen (aufgerundete Beträge). Mit zusätzlichen 1,6 Prozentpunkten lässt sich die Lücke im Haushalt zu etwas mehr als zur Hälfte schließen.
Warum die Gewerbesteuer?
Eine Kommune hat nur wenige Möglichkeiten ihre Einnahmen zu erhöhen. Die zweitwichtigste Möglichkeit (neben der Gewerbesteuer) ist die Grundsteuer B, die auf bebaute Grundstücke erhoben wird und auf die Miete umgelegt werden kann, also alle Landauerinnen und Landauer belasten würde. Andere Steuern, beispielsweise auf landwirtschaftliche Flächen oder die Hundesteuer belasten einzelne Gruppen sehr stark und bringen der Stadt insgesamt nur kleine Beträge. Die Parkgebühren wären noch eine Option, die man aber mehr als verdoppeln müsste, was ebenfalls Unternehmen und Privatleute belasten würde. Das ist für mich keine Option. Die Gewerbesteuer dagegen fällt bei einem Unternehmen in schwieriger Lage nicht an. Wer keine Gewinne erzielt, muss sie nicht zahlen.
Das Prinzip Verantwortung
Auch, wenn wir alle gerne in einem Rechtsstaat leben, gewinnt niemand mit der Einhaltung der gesetzlichen Pflicht zum Haushaltsausgleich einen Beliebtheitswettbewerb. Trotzdem habe ich diesen Vorschlag eingebracht. Ich glaube, wer Oberbürgermeister werden will, muss Antworten geben können auf diese und andere schwere Fragen und den Mut haben, nicht bloß an die nächsten Wahlen zu denken, sondern auch für die nächsten Generationen Verantwortung zu tragen.
Der Unterschied von Planung und Ergebnis
Was die Aufsichtsbehörde scheinbar sehr viel weniger interessiert als die Planung, ist das Ergebnis. Trotz der defizitären Haushaltsplanungen, die zwischen 2016 und 2020 eine Verschuldung von 62 Millionen Euro prognostizierten, haben wir am Ende 36 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Obwohl es uns also viel besser geht als gedacht, sind wir nicht frei in unseren Entscheidungen. So verzögern sich Infrastrukturprojekte, so lassen Genehmigungen aufgrund von Personalmangel in der Verwaltung auf sich warten.
Was machen wir mit zukünftigen Überschüssen?
Wenn wir den Haushalt in der Planung ausgeglichen und unsere Entscheidungsfreiheit als Stadt zurückerlangt haben, werden am Ende jeden Jahres Überschüsse in unserer Hand verbleiben. Durch Altschuldenprogramme des Landes – und hoffentlich bald des Bundes – wird auch dieses Problem in absehbarer Zeit verschwinden. Drei Themen halte ich für zentral: Den Bau städtischer Wohnungen ohne Kreditaufnahme, deren soziale Mieten den Haushalt zukünftig stützen werden; den Ausbau der Südpfalzbahn, um Landau und die Südpfalz als Region und Wirtschaftsstandort zu stärken; und die Verstärkung der Stadtverwaltung, um Bearbeitungszeiten zu reduzieren.
Kompromissfähigkeit und Verantwortung
Ein Oberbürgermeister bringt uns bei keinem Thema weiter, wenn er allen einfach nur das sagt, was sie hören wollen. Deshalb versuche ich ehrlich zu sagen, wie die Situation ist und was ich für den besten Weg halte. Nur so können wir als Stadtgesellschaft konkrete Vorschläge diskutieren, Argumente und Alternativen abwägen, Kompromisse suchen, dann demokratisch entscheiden und uns selbst immer wieder hinterfragen. So verstehe ich das Amt und die Rolle des Oberbürgermeisters und so möchte ich diese Verantwortung tragen.
Lukas
PS: Es gibt natürlich noch einiges mehr zu sagen. Warum zum Beispiel wir nicht einfach, um den Unterschied zwischen Ergebnis und Planung reduzieren, weniger konservativ die Einnahmen schätzen. Ein ausgeglichener Haushalt hat beispielsweise auch einige, geringe Nachteile, auf die ich hier nicht eingehe. Oder auch, welche anderen Abgaben Unternehmen zuvor schon bezahlen mussten. Der Text ist schon so lang und komplex, dass ich ihn nicht noch länger machen möchte. Wenn es Fragen gibt: gerne schreiben!